Grafik mit allen Symbolen für Barrierefreiheit und wofür sie stehen: Kopf mit Zahnrädern für Kognitiv, Auge für Visuell, Ohr für Hören, Rollstuhl für Motorik und Kopf mit Strichen die aus dem Mund kommen für Sprache

Das neue Webzugänglichkeitsgesetz

Unser Nationalrat hat uns mit einem Webzugänglichkeitsgesetz beglückt und setzt so eine EU-Richtlinie zu barrierefreiem Internet um.

Es wäre DIE Gelegenheit gewesen einen klaren Standpunkt zum Thema digitale Barrierefreiheit einzunehmen und ein Gesetz, ohne Wenn und Aber auf den Weg zu bringen. Damit endlich alle gleichberechtigt an dem so wichtigen Forum Internet teilhaben können. Es wäre ein wirklich schönes Zeichen für Inklusion gewesen. Wäre? Ja, denn nach einer eingehenderen Lektüre dieses Gesetzes bin ich von dessen Zahnlosigkeit überzeugt.

Zum Beispiel ist hier von der sogenannten „Verhältnismäßigkeit“ die Rede – also ob sich ein bundesnaher Betrieb die Umstellung seiner Seite überhaupt leisten kann. In einer Zeit wie dieser: Wann kann sich ein Betrieb jemals etwas „leisten“? Was soll dieser schwammige Begriff überhaupt ausdrücken? Wann ist es verhältnismäßig und wann nicht? Wer beurteilt das dann wieder? Mit der Argumentation „Dafür ist nicht genug Geld übrig“ können sich somit wieder alle aus der Verantwortung stehlen.

So ist auch des Öfteren von „gilt nicht“ oder „gilt erst ab“ zu lesen/hören. Was meinen Eindruck sehr verstärkt hat. Es ist wieder einmal ein Gesetz nach österreichischer Manier: Wir schreiben etwas fest und schreiben gleich dazu, dass es praktisch für alle eine Ausnahme von dieser Regelung gibt. Danke!Inklusion ist dort, wo man sich wohl fühlt. In einem Internet das diesem Gesetz entspricht sicher nicht.