Entwurf zum Teilhabegesetz in Deutschland vorgelegt

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen Deutschland hat Anfang Mai 2011 in Berlin einen Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, kurz Bundesteilhabegesetz (BTHG)“ vorgestellt. Der Gesetzentwurf setzt wesentliche Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention um und soll als gemeinsamer Vorschlag der behinderten Menschen an Bundestag und Bundesregierung herangetragen werden. Ziel ist es, das Menschenrecht auf soziale Teilhabe im deutschen Sozialrecht und vorrangig im Sozialgesetzbuch IX zu verankern. Besonders wichtig ist die Beteiligung behinderter Menschen und ihrer Verbände in jedem Aspekt der Gesetzgebung. Wir sind schon gespannt wie diese Entwicklung weitergeht und ob es vielleicht sogar auf Österreich abfärbt. Man kann nur hoffen…